Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeitsklage betreffend mangelnde Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Unabhängige Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage; Rechtsstellung der Erben einer Prozesspartei; Verfahrensunterbrechung durch Tod des Erblassers; Vertretung durch ...

• mansui.eu

  ZPO §§ 239, 246, 579
  Verfahrensrecht; Nichtigkeitsklage; mangelnde Vertretung einer Partei in einem Berufungsverfahren nach dem Tod der Partei im Anwaltsprozeß; Bestellung eines Berufungsanwalts durch den Prozeßbevollmächtigten des Erblassers; keine Kenntnis der Erben.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel - 4 O 325/81
• OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

Papierfundstellen

• MDR 1986, 154

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 13.05.1909 - II 651/08

  Tritt Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn nach Einlegung der Revision der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

  Diese Rechtsansicht stützt der Kläger auf die Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 f), und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 f).

  Der Gesetzgeber hat in § 239 ZPO keine solche Konsequenz gezogen; sie ergibt sich auch nicht aus den von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Rechtsgerichts vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 ff) und des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 ff).

  Der Kläger behauptet nicht, daß die Rechtsanwälte Dr. R. pp von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht hätten; er hat sich allerdings die von dem Reichsgericht in der genannten Entscheidung (RGZ 71, 155, 158 letzter Absatz) im Zusammenhang mit § 81 ZPO gemachten kritischen Bemerkungen zu eigen gemacht.

  Hätten die Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts in ihrer Entscheidung vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 ff) von dieser Auffassung abweichen wollen, so wäre das sicherlich darin zum Ausdruck gebracht worden.

• BGH, 29.05.1951 - IV ZR 83/50

  Unterbrechung des Verfahrens. Armenanwalt

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

  Diese Rechtsansicht stützt der Kläger auf die Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 f), und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 f).

  Der Gesetzgeber hat in § 239 ZPO keine solche Konsequenz gezogen; sie ergibt sich auch nicht aus den von dem Kläger zitierten Entscheidungen des Rechtsgerichts vom 13. Mai 1909 (RGZ 71, 155 ff) und des Bundesgerichtshofes vom 29. Mai 1951 (BGHZ 2, 227 ff).

• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 601/80

  Verbundurteil - Rechtskraft - Rechtsmittel - Zulässigkeit von Rechtsmitteln - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

  Auch unter Bezugnahme auf diese hat sich im übrigen der Bundesgerichtshof - allerdings für den Bereich des Beschwerdeverfahrens - in seiner Entscheidung vom 12. November 1980 (NJW 1981, 686, 687) auf den Standpunkt gestellt, daß die Partei, die vor der Einlegung eines Rechtsmittels ("zwischen den Instanzen«) verstirbt, noch so anzusehen sei, als sei sie durch ihren Prozeßbevollmächtigten der Vorinstanz vertreten.
• RG, 09.04.1908 - V 332/07

  Tritt im Falle des nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

  Das Reichsgericht hatte in einer früheren Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate vom 9. April 1908 (RGZ 68, 247 ff) unter anderem ausgeführt, daß selbst dann, wenn eine Partei während der noch laufenden Revisionsfrist verstirbt, eine Verfahrensunterbrechung nicht eintrete; vielmehr werde diese Partei noch durch ihren bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten; das Berufungsgericht bleibe Prozeßgericht.
• BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64

  Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.07.1985 - 7 U 86/85

  und Rechtsanwalt P. nicht hätten vorgenommen werden können; zugleich entfiele damit eine rechtswirksame Vertretung des Klägers durch diese mit der Folge, daß der von ihm geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gegeben wäre (vgl. BGH MDR 1967, 565;… Schneider, aaO § 579 Anm. 6).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 14 U 21/07
  Das hiergegen bei dem SG Oldenburg geführte Klageverfahren (S 7 U 86/85), in dem der Kläger erstmals angegeben hatte, durch den Kuhtritt mit dem Rücken an die gegenüber liegende Wand geschleudert worden zu sein, sowie das bei dem LSG Niedersachsen geführte Berufungsverfahren (L 3 U 271/86) verliefen erfolglos.